Einträge von Wolfgang N. Sokoll

Restschuldbefreiung in 3 Jahren – beschlossen und verkündet

Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens Die am 22. Dezember 2020 durch den Deutschen Bundestag beschlossene Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens gilt rückwirkend für ab dem 1. Oktober 2020 beantragte Insolvenzverfahren. Zusammengefasst sehen die Neureglungen wie folgt aus: Die Verkürzung auf drei Jahre gilt für Selbständige unbefristet, für Verbraucher*innen zunächst jedoch nur bis zum 30. Juni 2025. Für ehemals Selbständige […]

Restschuldbefreiung in 3 Jahren ab 1. Oktober 2020

Geplante Verkürzung neu beantragter und laufender Verfahren Diese Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens soll nach dem dem Bundestag zur Entscheidung vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung für ab dem 1. Oktober 2020 beantragte Insolvenzverfahren gelten. Zusammengefasst sollen die Neureglungen wie folgt aussehen: Die Verkürzung auf drei Jahre gilt für Selbständige unbefristet, für Verbraucher*innen zunächst jedoch nur bis zum 30. […]

Einheitliches Programm für Zuschuss als Corona-Soforthilfe

Die bei der Investitionsbank Berlin zu beantragende Soforthilfe für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten, Freiberufler und Soloselbständige wird vereinheitlicht. Anträge auf Zuschüsse können wegen der technischen Umstellung erst wieder ab dem 06.04.2020 gestellt werden. Bereits gestellte Anträge werden unter Beibehaltung der Position in der Warteschlange weiterbearbeitet. Für neue Anträge kann bereits jetzt ein Platz […]

Corona Pandemie – Liquiditätszuschüsse für Berliner Unternehmen

Seit heute (Freitag 27.03.2020) 12:00 Uhr können Berliner Unternehmen und Selbstständige unkompliziert Liquiditätszuschüsse, also nicht zurückzuzahlende finanzielle Unterstützung beantragen. Auf der Internetseite der Investitionsbank Berlin finden Sie Erläuterungen und Antragsformulare dazu, zu weiteren Hilfethemen und weiterführende Links. Wegen der hohen Nachfrage kommt es derzeit und sicher auch immer mal wieder zu Problemen beim Aufrufen der […]

Aufrechnung gegen Erstattungsansprüche aus Notlagentarif zulässig

Risikoversicherung Die private Krankenversicherung ist eine Risikoversicherung, d.h. die Beiträge steigen schon mit dem Lebensalter, weil mit zunehmenden Alter das Risiko zu erkranken steigt. Sie kann ein teurer, wenn nicht sogar ein unbezahlbarer Spaß werden, wenn die Einkommensentwicklung mit der Beitragsentwicklung nicht mithält. Notlagentarif Der Gesetzgeber hatte daher mit der Einführung des Notlagentarifs nach §§ […]

EuGH und BAG stoppen automatischen Verfall von Urlaubsansprüchen

Nach der gesetzlichen Regelung des § 7 Abs. 3 BUrlG verfallen Urlaubsansprüche aus dem laufenden Kalenderjahr an dessen Ende, unter bestimmten Voraussetzungen jedoch spätestens Ende März des Folgejahres. Diesem Automatisumus ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) im November 2018 und in der Folge das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15) entgegengetreten. Um den […]

Ehrenamtskarte für Berlin und Brandenburg

InhaberInnen der Ehrenamtskarte für Berlin und Brandenburg biete ich mit Dank und Anerkennung für ihr ehrenamtliches Engagement eine kostenlose Erstberatung in den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht, Zwangsvollstreckung und in weiteren auf Anfrage. Außerdem verzichte ich bei einer außergerichtlichen Vertretung auf die Selbstbeteiligung in einer Rechtsschutzversicherung.